Als Kramer 2018 den Prüffall bekanntgab, zitierte er auf der Pressekonferenz minutenlang aus einem Essay des weit links stehenden Soziologen Andreas Kemper, das auch falsche Zitate von Höcke enthielt – Kramer macht aber nicht kenntlich, dass er zitiert und gibt das Ganze als seine eigene Leistung aus. Auch die Bild-Zeitung berichtet damals darüber. Später habe Kramer in internen Mails behauptet, dass er das Zitat auf seinem Sprechzettel korrekt vermerkt hätte. Laut Apollo News zeige dieser Sprechzettel jedoch, dass an keiner Stelle das Zitat erwähnt wird. Kramer wollte sich demnach zu diesem Vorwurf nicht äußern.

Kramers Aktion ist für ihn kein Erfolg – das Verwaltungsgericht in Weimar erklärt seine Prüffall-Verkündung später für rechtswidrig. Auch hier äußern sich weder der Verfassungsschutz noch das Innenministerium auf Anfrage.

AfD wird als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft

Im März 2021 lässt Kramer die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Grundlage ist ein entsprechendes, etwa 600 Seiten langes Gutachten. Ein rund 30-seitiges Ergänzungsgutachten führt laut Apollo News zu einer internen Debatte. Es enthält unter anderem Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wie mit mehrdeutigen Aussagen im Kontext der Meinungsfreiheit umzugehen ist und dass hier tendenziell zugunsten des Betroffenen interpretiert werden muss.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage der Indemnität, die für die Argumentation des VS gefährlich werden könnte. Die Verfassung sieht vor, dass Aussagen von Abgeordneten, die diese als Abgeordnete tätigen, in keiner Weise außerhalb des Landtages belangt oder verfolgt werden dürfen. Das beinhaltet auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Genau das ist aber kaum abzugrenzen und insbesondere bei Höcke & Co. eine Frage, die entscheidende Teile der Arbeit des Verfassungsschutzes in gewisser Hinsicht in rechtliche Zweifel zieht. Das Ergänzungsgutachten hätte eine Überprüfung von Teilen der bisherigen Einstufung nach sich gezogen, sowie eine tiefergehende Evaluierung der Indemnitäts-Frage.

Doch Stephan Kramer habe zum Entsetzen von Mitarbeitern handstreichartig die Verwendung dieses Zusatzgutachtens unterbunden, die Indemnitäts-Frage sei ausgeklammert worden. Kramer soll das nach übereinstimmenden Zeugenaussagen damit gerechtfertigt haben, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen. Auch diesen Vorwurf gegen ihn wollte Kramer gegenüber Apollo News nicht dementieren.

Drohte er einem Mitarbeiter mit Gewalt?

Weiteres Zusatzgutachten folgt

Gleichzeitig wird ein weiterer schwerer Vorwurf erhoben: Der zuständige Autor des Gutachtens sei beim Personalreferat des Innenministeriums vorstellig geworden und habe dort erklärt: Stephan Kramer habe ihm unter vier Augen körperliche Gewalt angedroht. Es gehe um eine Frage seines persönlichen Arbeitseinsatzes. Auch dieser Vorgang sei im Sande verlaufen. Kramer und das Innenministerium hätten sich dazu nicht geäußert.

Mit einem weiteren Zusatzgutachten unterstellt Stephan Kramer 2024 der Thüringer AfD eine „kämpferisch-aggressive“ Bestrebung gegen die Verfassung. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, AfD-Mitgliedern das Waffenrecht zu entziehen. Das Land unterliegt zweimal vor Gericht, doch auch hier macht Kramer weiter.

Anfang November wurden die Waffenbehörden in der Angelegenheit schließlich vom Landesverwaltungsamt nach Weimar zitiert. Ein Jurist des Verfassungsschutzes habe dabei eingeräumt, dass auch hier die Frage der Indemnität vom Landesamt nicht geprüft worden sei, berichtet Apollo News. Die Meinungsfreiheit habe er außerdem durch die Tätigkeit des Verfassungsschutzes grundsätzlich nicht tangiert gesehen. Die rechtliche Problematik der Indemnität wird von Kramer erneut ausgeklammert.

Noch mehr News: