Frau Faeser lässt weiter einbürgern, und Frau Baerbock führt die Visaausstellungen für den Familiennachzug einfach weiter. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA eröffnete eine realistische Chance, das hunderttausendfache Sterben in der Ukraine durch einen diplomatischen Ausgleich zu beenden.

Was tun Sie? Statt den Draht nach Washington und Moskau zu suchen, wo der Schlüssel zum Frieden liegt, pilgern Sie und der Möchtegernkanzler Friedrich Merz nach Kiew, um noch mehr gutes Geld dem bereits verbrannten hinterherzuwerfen. Sie spielen mit der Eskalationsgefahr. Frau Baerbock fantasiert vom Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine, während Herr Merz mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern einen dritten Weltkrieg riskieren will; es ist nichts anderes. Um es Ihnen von der Union vielleicht noch mal zu erklären, weil Sie es irgendwie nicht verstehen: Deutsche Raketen in der Ukraine, die Moskau erreichen können und die Entsendung deutscher Soldaten zur Bedienung mit einschließen, machen Deutschland zur direkten Kriegspartei und zur Zielscheibe eines drohenden Atomkrieges.

Die historische Erfahrung des 20. Jahrhunderts sollte Warnung genug sein, Deutschland und Europa nie mehr in einen Krieg hineinzuziehen. Das ist unsere historische Verantwortung. Wer aber die Geschicke Deutschlands in die Hände von Friedrich Merz wählt, der wählt den Krieg, sehr geehrte Damen und Herren.

Und der wählt nicht nur den Krieg, sondern er wählt auch Robert Habeck – wir haben es heute gehört –, der bekommt ein Weiter-so, die Fortsetzung der grünen Politik der Bevormundung, der Deindustrialisierung, der Verarmung, der wirtschaftspolitischen Inkompetenz und des politisch gewollten Energienotstandes. Die schlimmsten Fehlentscheidungen der letzten Jahre – Verbrennerverbot, Atomausstieg, Heizungsdiktat, offene Grenzen – hätte dieser Bundestag sofort zurücknehmen können. Die Mehrheiten dafür wären möglich gewesen nach dem Aus der Koalition. Das wäre auch ein sehr starkes Signal der Hoffnung für die Bürger, für Wirtschaft und Mittelstand gewesen. Sie, Herr Merz und die Union, haben das verhindert.

Sie haben mit den Trümmern der gescheiterten Ampel eine undemokratische Kungelrunde gebildet, um dieses Parlament zu entmündigen und zu verhindern, dass Initiativen zur Korrektur der rot-grünen Chaospolitik vorgenommen werden können. Die CDU hat also in der schlimmsten und schwersten Krise dieses Landes dieses Parlament lahmgelegt – so viel zu Ihrem Demokratieverständnis und Ihrer Problemlösungskompetenz.

Das linke Dogma der Brandmauer, der Ausschluss von Millionen von Wählern, ist Ihnen wichtiger als das Wohl Deutschlands. Wenn es nach Ihnen geht, haben die Bürger keine Wahl: Wenn sie die CDU wählen, bekommen sie wieder eine grüne Regierung. Und Sie werden nichts von dem umsetzen können, was Sie hier heute gefordert haben. Das gehört zur Wahrheit mit dazu, Herr Merz. Sie können sich sogar vorstellen, dass der Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck Wirtschaftsminister wird. Der Mann also, der mit Tricksereien, Manipulation und offenkundigen Falschaussagen den endgültigen Kernkraftausstieg durchgedrückt hat, der die deutsche Energieversorgung zerstört, den Mittelstand ruiniert und die Industrie aus dem Land treibt. Der Mann, der mit seiner Inkompetenz dieses Land ruiniert.

Eine schwarz-grüne Koalition der kriegsbesessenen und linken Deutschlandzerstörer ist das Letzte, was Deutschland braucht. Deutschland braucht einen Neuanfang: Freiheit und ein freies Unternehmertum statt Klimasozialismus, eine günstige und sichere Energieversorgung statt Transformationsplanwirtschaft. Und vor allen Dingen brauchen wir Vernunft statt Ideologie und eine Politik der deutschen Interessen statt Kriegstreiberei. Und diesen Neuanfang wird es nur mit der AfD geben.

Ich bedanke mich.“

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