Bemerkenswert: Außenminister Dobrindt gab sowohl in einem Pressestatement als auch im Talk von Maybrit Illner an, dass er als Rechtsgrundlage für Zurückweisungen an den Grenzen das deutsche Asyl-Recht nutze, „in Zusammenhang mit bilateralen Verträgen und auch in Verbindung mit dem Artikel 72“, wie er wörtlich sagte. Besagter Paragraph 72 aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union macht es Nationalstaaten möglich, ihr nationales Recht über EU Recht zu stellen, wenn es um die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ geht.

Genau diese Auslegung des europäischen Rechts hatte Kanzler Merz im August 2024 nach dem islamistischen Attentat von Solingen als „Ausrufen einer nationalen Notlage“ bezeichnet. Es scheint, als würden sich Merz und Dobrindt auf besagte Notlage zu berufen, ohne in dieser Form darüber sprechen zu wollen.

Wie viele Zurückweisungen (auch von Asyl-Bewerbern) hat es unter Merz und Dobrindt schon gegeben?

Die leichte Verschärfung der Grenzkontrollen ist am Donnerstagmittag in Kraft getreten – auf NIUS-Nachfrage konnte das Bundesinnenministerium noch keine Zahlen nennen oder einen etwaigen Anstieg der Zurückweisungen beziffern. „Für eine (auch vorläufige) Bilanz ist es noch zu früh. Etwaige erste Bewertungen der Maßnahmen werden wir auf den üblichen Wegen ankündigen bzw. veröffentlichen“, teilte ein Sprecher mit.

Dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt liegen noch keine Zahlen vor.

Bleibt das Asyl-Recht „unangetastet“, wie es im Koalitionsvertrag steht?

In Zeile 2960 des Koalitionsvertrages von Union und SPD heißt es wörtlich: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.“

So steht es im Koalitionsvertrag.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte dies während der Koalitionsverhandlungen auch immer wieder betont. Fest steht aber: Im Koalitionsvertrag steht zeitgleich „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den 2989 gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Beides gleichzeitig geht aber faktisch nicht zusammen.

Wird es jetzt „dauerhafte“ Grenzkontrollen geben?

Auch das Wort „dauerhaft“ war Teil von Merz’ Wahl-Versprechen. Mit dauerhaften Grenzkontrollen sollten die Grenzen stärker gesichert und die illegale Migration zurückgedrängt werden. Inzwischen ist jedoch nur noch von drei Wochen die Rede – zum einen, um die neue Vorgehensweise auch in Absprache mit dem Koalitionspartner zu testen. Darüber hinaus heißt es auch aus Kreisen der Bundespolizei, dass die Beamten den höheren Arbeitsaufwand an den Grenzen nicht länger als drei Wochen durchhielten.

Auch Kanzleramts-Chef und Merz-Vertrauter Thorsten Frei machte deutlich, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Ziel seien: „Aber wir sind uns im Klaren darüber, dass es kein dauerhaftes Ziel sein kann, dass wir wieder Binnengrenzkontrollen in Europa haben. Das widerspricht auch unseren Vorstellungen von Schengen, einem grenzenlosen Europa und vielem anderen mehr.“

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