Vor knapp zwei Wochen lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Preisverleihung in die eigenen Räumlichkeiten ein. Dem Verein „International Detention Coalition (IDC)“ sollte von der SPD-nahen Stiftung der „Menschenrechtspreis 2025“ verliehen werden. Der Pro-Migrations-Lobbyverband setzt sich weltweit für „die Beendigung der Inhaftierung von Einwanderern“ ein – also auch von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen.

„In vielen Ländern ist es gängige Praxis, Menschen bei der Immigration, während eines Asylverfahrens oder einer Abschiebung in Haft zu nehmen – oft unter prekären Bedingungen und ohne Perspektive“, hieß es dazu auch in der Beschreibung der Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Laudatio für die linke NGO hielt am 13. Oktober Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Während also Bundeskanzler Friedrich Merz versprach, die Abschiebehaft auszuweiten und auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erst kürzlich eine unbefristete Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder gefordert hatte, pries das Kabinettsmitglied Alabali-Radovan eine NGO, die eine solche Praxis gänzlich ablehnt und sogar bekämpft.

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Die SPD-Ministerin will keine Migrationswende

Alabali-Radovan machte in ihrer Rede klar, dass sie von einer Migrationswende rein gar nichts hält und ihr die Rhetorik im Land zuwider ist: „Wir sprechen in Deutschland vor allem darüber, wie man die Zahl der Grenzübertritte am besten senken kann. Wir sprechen darüber, wie man möglichst viele Personen wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschickt. Auch indem die Haftmöglichkeiten bei Geflüchteten ausgeweitet werden – sogar für Familien mit Kindern. Das schockiert mich!“

Auch der Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz, stellte auf der Preisverleihung klar: „Unabhängig von Regierungsüberlegungen dokumentieren wir damit, dass Haft für Migranten unzulässig sein sollte.“

„Unabhängig von Regierungsüberlegungen“ heißt demnach auch unabhängig davon, was die deutsche Regierung aus Union und SPD beschlossen hat. Denn im Koalitionsvertrag wurde ein klares Versprechen aufgenommen: „Wir werden zudem alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen.“ An anderer Stelle einigten sich Union und SPD auf die Formulierung: „Wir wollen eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt.“