Endlos-Thema „sichere Herkunftsländer“

Wie etwa beim Endlos-Thema „sichere Herkunftsländer“, in die schneller abgeschoben werden kann und deren Ausweisung als solche seit Jahren von den Grünen blockiert wird. „Die Länder halten es für erforderlich, weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um schnellere Asylverfahren durchführen zu können. Insbesondere sollten Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Zugleich ist auch die Aufnahme weiterer Herkunftsländer mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent in regelmäßigen Abständen ergebnisoffen zu prüfen.“

Und auch der Umgang mit migrantischen Straftätern dürfte lediglich ein Punkt auf der Wunschliste der Länder bleiben: „Wer extremistische Straftaten begeht oder bei wem entsprechend gesicherte 159 Aktivitäten festgestellt wurden, dem darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht 160 verliehen werden. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit muss die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.“ Am Ende auch dieser MPK dürfte es heißen: Gut, dass wir darüber gesprochen haben. Schade, dass nichts davon umgesetzt wird.

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