Nach dem desaströsen TV-Debakel des US-Präsidenten Joe Biden, erreicht die nächste unerwünschte Meldung die US-Demokraten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat verkündet, dass Donald Trump „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Republikanern ernannten Richter gegen die von Demokraten ernannten Richter durch. Letztere zeigten sich in einer Minderheitsstellungnahme „besorgt“ über mögliche Konsequenzen des Urteils.

Historische Entscheidung für Trump

In dieser der historischen Entscheidung des Supreme Court wird allerdings verdeutlicht, dass ehemalige Präsidenten zwar absolute Immunität vor Strafverfolgung für ihre offiziellen Handlungen haben, nicht jedoch für andere, inoffizielle Handlungen: „Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz“. Was als offizielle und was als inoffizielle Handlung eines Präsidenten zu verstehen ist, für die Trump vor Gericht gestellt werden soll, ließ der Oberste Gerichtshof offen. Das ist insofern eine historische Entscheidung, weil der US-Präsident zwar traditionell nicht in seiner Zeit im Weißen Haus angeklagt werden kann, aber eine explizite Immunität ihm bisher nicht zustand.

Proteste vor dem Obersten Gerichtshof in Washington.

Mögliche Prozesse gegen Trump liegen auf Eis

Es ist ein möglicherweise entscheidender Sieg für den Ex-Präsidenten Donald Trump. Denn weitere Prozesse während des Wahlkampfes vor den US-Wahlen am 5. November sind nun nicht mehr zu erwarten. Im Hinblick auf zwei Strafprozesse, die gegen den republikanischen Kandidaten angestrengt werden, dürfte sich Trump etwas Zeit verschafft haben. Bei den möglichen Prozessen geht es unter anderem um Trumps Rolle beim sogenannten „Sturm auf das Kapitol“ am 6. Januar 2021. Dem Ex-Präsidenten wird dabei von der Anklage „Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten“ vorgeworfen. Ein Vergehen, das mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann. Die Entscheidungsfindung der Gerichte, ob Trumps angeblicher Versuch, die Wahl zu beeinflussen, zu offiziellen Aufgaben des Präsidenten gehöre, soll die beiden Verfahren so stark verzögern, dass Trump mit großer Wahrscheinlichkeit einen prozessfreien Wahlkampf führen kann.