Er war Mitglied der Stern-Chefredaktion, seine „Zwischenruf“-Kommentare sind Legende: Jetzt sorgt Hans-Ulrich Jörges (72) mit einem Kommentar im Podcast des „Hauptstadt-Briefing“ von Media Pioneer für Wirbel, in dem es um einen Gastbeitrag von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht.

Klartext von der Stern-Legende:

„Ein Satz lässt aufhorchen, ja erschrecken“, so Jörges über den Haldenwang-Text. „‚Die Meinungsfreiheit hat Grenzen.‘ Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa im Hinblick auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ Jörges trockenes Fazit: „Mit anderen Worten: Verfolgt wird auch, was legal ist. Das ist (…) eine alarmierende Grenzüberschreitung!“

Ex-Mitglied der Stern-Chefredaktion Hans-Ulrich Jörges

„Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates“

Und dann langt er richtig hin. O-Ton Jörges: „Haldenwang, der CDU-Mann, betritt das düstere Reich des autoritären Staates und stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo.“

Dann die Analyse: „Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, ein scharfes Schwert des Staates. Er mag beobachten und Erkenntnisse zusammentragen. Zu bewerten hat diese ausschließlich die Justiz, am Ende das Verfassungsgericht. Grenzen der Meinungsfreiheit zieht es ganz alleine. Ein Geheimdienst aber, der sich über Grenzen der Meinungsfreiheit auslässt, droht und schüchtert ein, lässt verstummen. Überleg‘ dir genau, was du sagst!“

Und Jörges geht noch weiter. Er fragt: „Wie kommt ein solcher Mann an die Spitze des Verfassungsschutzes? Haldenwang, eigentlich ein politisch unerfahrener, staubtrockener Jurist, war zuletzt Referatsleiter für Laufbahnrecht im Innenministerium. Horst Seehofer (CSU), damals Innenminister, zog ihn als zweite Wahl aus dem Hut.“ Nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im November 2018 waren eigentlich die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster (heute Innenminister in Sachsen), beides ehemalige Polizisten, die Favoriten für die Nachfolge. Binniger war damals bereits aus dem Bundestag ausgeschieden, Armin Schuster bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Kritik an ihrer Migrationspolitik in Ungnade gefallen.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz