„Wir sind eine Exportnation“

Ihre Investitionen in Länder wie Peru, Sudan, Gambia oder Bangladesch begründet Schulz im Interview wie folgt: „Mal ganz abgesehen von den ethischen Fragen rund um Hunger und Armut: Wir sind eine Exportnation und verdienen jeden zweiten Euro dadurch, dass wir in andere Länder liefern. Deshalb brauchen wir gute Partnerschaften. Auch für die Rohstoffe ist das wichtig: Wir wollen nicht zu 100 Prozent von China abhängig sein. Deshalb müssen wir andere Länder dabei unterstützen, Rohstoffe zu fördern, die wir dann von dort importieren können.“ Entwicklungspolitik sei „Sicherheitspolitik“. Als Beispiel nannte Schulze Burkina Faso, das „schon jetzt ein Epizentrum des Terrorismus“ sei. „Derzeit versucht Russland dort gezielt, Einfluss zu nehmen und das Land zu destabilisieren. Wir müssen es schaffen, dass sich diese Region gegen den Terrorismus wehren kann.“

Auf X teilte Schulze das Gespräch mit dem Stern. Für den Beitrag erhielt sie 156 Likes (Stand: 18. April, 20 Uhr) bei zeitgleich fast 1200 Kommentaren, die meisten Nutzer äußern sich verständnislos und irritiert.

Die Userin Yvonne Kussmann schreibt etwa: „Das, was Sie Ihren Haushalt nennen, ist das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler, welches Sie wiederum mit dem Schaufelbagger in alle Welt und für teils völlig absurde Projekte, die keinerlei Nutzen für uns haben und nur der links-grün-woken Ideologie geschuldet sind, verteilen.“ Marie Richter schreibt: „Es ist unser Geld, also auch nicht Ihr Haushalt. Und ich bin für die Kürzungen der Entwicklungshilfe.“

Cotar: „An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“

Den reichweitenstärksten Kommentar hingegen verfasste die fraktionslose Politikerin Joana Cotar. Sie zählte auf, wofür Deutschland Geld ausgebe:

„500.000 € für die Förderung einer geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, 454.000 € für die Förderung von gender-sensiblen Gemeinderäten der Dalits in Bangladesch, 327.700 € für die gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch, 522.000 € für Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas, 1,1 Millionen € für Verbesserung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in der Exportindustrie Zentralamerikas (Schwerpunkt Bekleidung) in El Salvador, 87 Millionen € für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden € für grüne Energie in Afrika 40 Millionen € für bedürftige Haushalte zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiekosten in Moldau, 120 Millionen € für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromnetz und für eine Ausweitung des sozialen Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock in Pakistan 44 Millionen € für die Unterstützung des Wassersektors in den palästinensischen Gebieten, 94 Millionen € für wichtige Reformen in der Finanz- und Klimapolitik in Sambia, 184 Millionen € für die grüne Transformation, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen € für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 100 Millionen € für die Verbreitung energieeffizienter Technologien im sozialen peruanischen Wohnungsbau 60 Millionen Euro für die Abwasserversorgung in Provinzstädten Perus“.

Joana Cotar kritisierte Entwicklungsministerin Svenja Schulze scharf.

Schulzes Statement, wonach man da nicht kürzen könnte, sei „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“ Der Beitrag wurde mehr als 2200 Mal gelikt.

Gegenüber NIUS teilte Joana Cotar mit: „Svenja Schulze will uns ernsthaft weismachen, Deutschlands Wohlstand hängt von ihrer Entwicklungshilfepolitik ab. In Wahrheit verschleudert sie unser Geld und verteidigt ihre Politik mit Lügen. Wer ihre Verschwendung kritisiert, wird öffentlich diffamiert. Dabei ist jedem klar: Es ist nicht Deutschlands Aufgabe, Radwege in Peru zu bauen! Diese Projekte bringen uns absolut nichts. Auch wenn Schulze im Klimawahn eine irre Stimme im Kopf zu haben scheint, die ihr so etwas einflüstert.“

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