Für ihre Wiederwahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alte Vorsätze über Bord geworfen. Plötzlich spricht sie von einem „technologieneutralen Ansatz“, um die Klimaziele zu erreichen. Für Manfred Weber (52, CSU), den mächtigen Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist damit klar: „Das Verbrenner-Aus ist Geschichte.“

Kaum ein Thema in der EU war in den vergangenen Monaten so oft Anlass zum Streit wie das geplante komplette Aus für Verbrenner-Motoren bei Autos bis zum Jahr 2035. Doch jetzt legte die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit vor den Parlamentariern einen beachtlichen Schwenk hin. In ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine Änderung der Verordnung für das Verbrenner-Aus. Sie plädierte für die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen – den sogenannten E-Fuels. Ein „technologieneutraler Ansatz ist erforderlich“, um die Klimaziele zu erreichen.

Für Manfred Weber, den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen bei der EU-Wahl war, bedeuten die Worte der neu gewählten Kommissionspräsidentin nichts anderes als eine Wende: „Das Verbrenner-Aus ist Geschichte“, sagte er der BILD-Zeitung.

Verbrenner-Aus für Autos vom Tisch.

CDU fordert klareres Bekenntnis zum Verbrenner-Auto

Die Zulassung von E-Fuels, die nichts anderes bedeutet als eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot, geht der CDU noch nicht weit genug: „Nur Ausnahmen vom Verbrenner-Verbot zuzulassen, reicht nicht. Eine Schlüsselkompetenz Europas würde dann doch schleichend verloren gehen, während in China der Verbrenner weiterentwickelt wird“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger.