Im Vorfeld der Europawahl positionierte sich auch der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour gegen Grenzkontrollen in Europa. Nachdem man sich zähneknirschend hinter den EU-Flüchtlings-Kompromiss gestellt hatte, erteilte Nouripour im September 2023 weiteren Maßnahmen eine klare Absage: „Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, in der man ohne Grenzkontrollen reisen kann.“ Feste Kontrollen an den Grenzen, so Nouripour, „führen nicht dazu, dass weniger Leute ins Land kommen, sondern verursachen eher mehr Staus auf den Straßen“.

Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, äußerte sich im September 2023 im Interview mit der Süddeutschen Zeitung skeptisch über Faesers Grenzkontroll-Offensive: „Illegale Migration findet im Verborgenen statt und lässt sich mit stationären Grenzkontrollen kaum bremsen.“

Selbst aktuelle Ereignisse wie die Anschläge von Mannheim und Solingen haben an der Position der Grünen nichts geändert. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Stern behauptet der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt, Grenzschließungen würden den Binnenmarkt in ganz Europa gefährden, und sagte: „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder das Asylrecht verschärft. Immer gab es dazu ein doppeltes Versprechen: Jetzt wird alles viel besser. Und wir nehmen damit den Rechten endgültig den Wind aus den Segeln. Beides ist nie eingetreten.“

Erik Marquardt, Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament.

Nachdem Faeser am Montag Binnengrenzkontrollen angekündigt hatte, twitterte Marquardt erzürnt: „Die gesamte Migrationsdebatte wird auf der Ebene einer medialen Inszenierung geführt. Am Ende geht es aber nicht um Überschriften, sondern um reale, komplexe Prozesse und die Folgen für Europa, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Tragisch, dass es dafür kaum Haltung gibt.“

Wie sehr die Grünen dem faktisch geplatzten Traum eines grenzenfreien Europas noch nachhängen, zeigen die Äußerungen von Grünen-Chefin Ricarda Lang vom Dienstag. Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz konkrete, schriftliche Vorschläge gefordert und ein Ultimatum gesetzt hatte, demzufolge es ohne klare Regelungen keine Verhandlungen geben sollte, twitterte sie: „Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören. Nationale Alleingänge sorgen für Chaos und Spaltung in Europa. Um sich von Angela Merkel abzugrenzen, verabschiedet sich die Union auch vom Erbe Kohls und Adenauers.“

Wenige Stunden später legte sie dann auf selbiger Plattform nach: „Ein geeintes Europa ohne Grenzzäune und Mauern ist ein großes Geschenk. Der gemeinsame Schengen-Raum ist Grundlage für unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Es ist besorgniserregend, wie viele bereit sind, diese Freiheit leichtfertig aufzugeben. Dieses Europa müssen wir schützen.“

„Ein unkontrollierter Merz ist eine Gefahr“

Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, schrieb: „Ein unkontrollierter Merz ist eine Gefahr für Frieden und Wohlstand in Europa. Einfach alle europäischen Partner vor den Kopf stoßen? Um sich schlagen? Schlagbäume?“ Die europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage sei essenziell.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge twitterte am Dienstag pathetisch: „Ich bin groß geworden in einem Europa, das zusammenwächst. Ein Europa der Reisefreiheit und des Miteinanders. Es ist Kern der EU, dass Staaten auf Kooperation statt Abschottung setzen. Auf Freiheit und Freundschaft, statt nationale Alleingänge. Dieses Europa müssen wir schützen.“

„Es sind noch Plätze frei“

Am Ende stellte sich der Asylgipfel am Dienstag, auf dem die Details des Faeser-Vorhabens besprochen werden sollten, als riesiger Ampel-Bluff heraus und wurde abgebrochen. Außenministerin Baerbock erklärte auf der Pressekonferenz im Anschluss: „Wir haben die Situation, dass es einige Kommunen gibt, die an der Belastungsgrenze sind. Auf der anderen Seite – das haben wir heute auch besprochen – gibt es andere Kommunen, wo auch in den Erst-Aufnahmeeinrichtungen noch Plätze frei sind.“ Das heiße, „die Lage in Deutschland“ sei unterschiedlich, behauptete Baerbock weiter. Mit einem nationalen Alleingang würde man nur „Terroristen in die Hände spielen“.

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