Es werde aber auch ganz grundsätzlich etwas mit Blick auf die NGOs verändert, sagte Söder: „Im Innenministerium wird daran gearbeitet, das gesamte Feld der Demokratieförderung neu zu ordnen.“ Wie das genau aussehen soll, müsse der zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten. „Wir werden zum Beispiel das Verbandsklagerecht einschränken. Das ist die eigentliche Macht dieser NGOs.“

Bayern arbeite auch ganz konkret an diesem Problem. Wenn jemand beispielsweise einen extremen Bezug zu Klima-Klebern, Fridays for Future oder Ähnlichem habe, könne eine solche Person nicht Lehrer werden. „Wir hatten so einen konkreten Fall. Wir haben da eine klare Linie.“

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