Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte einen Journalisten an, weil dieser einen Witz über den betont nachlässigen Style des Grünen Vizekanzlers auf X machte. Ein Gericht entschied jetzt: Der Witz war zulässig.

Puh, da sind wir aber froh ...

Dass versucht wird, die Grenzen des Sag- und Schreibbaren in Ampel-Deutschland zu verschieben – und das nicht nur für Journalisten – zeigen etliche aktuelle Gerichtsverfahren um Meinungsäußerungen, die noch vor wenigen Jahren völlig normal gewesen wären. Und es auch heute noch sind.

Wenn da nicht der Kontrollwahn der Grünen Partei und ihres Chef-Ideologen Habeck wäre!

NIUS-Reporterin Zara Riffler: „Die Grünen hassen Pressefreiheit und eigentlich alles, wo das Wort Freiheit drinsteckt. Vor ein paar Tagen sagten sie noch 'Der Schutz von Journalisten ist die Grundlage der Pressefreiheit'. Das ist natürlich gelogen. Wenn es nach einem Politiker wie Robert Habeck geht, hätte er am liebsten eine Art Wahrheitsministerium. Das sieht man schon daran, wie viel Mühe er sich gibt, dass seine Mitarbeiter seine Politik so aussehen lassen, als wäre sie erfolgreich. Dabei ist es die katastrophalste Wirtschaftspolitik, die wir jemals hatten. Pressemitteilungen, Webseiten, Social Media: Habeck lässt nichts aus, um die Wirklichkeit ins Gegenteil zu verkehren.“

Hier sehen Sie das Statement in der Sendung: