Er stottert und stottert und stottert … Der deutsche Wirtschafts-Motor läuft nicht mehr rund!

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, schreibt in seiner neuen Kolumne über einen TÜV-Prüfer, der an die schönsten Kommentare von Autofahrern erinnert. Prüfer: „Sie haben starken Ölverlust am Motor.“ Autofahrer: „Macht nichts, ich habe in der Garage eine Wanne unters Auto gestellt.“ Ein anderer sagte: „Vor zwei Jahren hat der Kollege kein Wort gesagt, dass mit den Bremsen etwas nicht stimmt.“ Und der dritte: „Nach hinten brauch ich nichts sehen, mich überholt keiner.“

Steiger: „Diese grotesken Ausreden lassen nicht nur jeden gewissenhaften TÜV-Mitarbeiter verzweifeln. Sie sorgen längst auch für eine tiefe Frustration bei den Unternehmern in Deutschland. Denn die politische Debatte über die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes erfolgt nach exakt dem gleichen Muster. Die Reaktionen auf das vorgelegte FDP-Papier zur Wirtschaftswende verdeutlichen diese Dynamik. So betonte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reflexartig, der Koalitionsvertrag bleibe die Grundlage der Ampel-Koalition. Von Wirtschaftswende steht dort nichts geschrieben, also braucht darüber auch nicht diskutiert werden. Ja, zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages waren die Bremsen noch in Ordnung, seitdem gab es jedoch eine Zeitenwende: Die Bauwirtschaft befand sich damals noch im Boom, heute spricht sie davon, dass bauen faktisch unmöglich ist. Die Industrie war damals noch das Rückgrat des deutschen Wirtschaftsmodells, heute bricht die Produktion dramatisch ein.“

Lenker der deutschen Wirtschaft: Habeck und Scholz

Der Hochmut der Transformation

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates weiter: „Kommen wir zu der Wanne, die unter das Auto gestellt wird. Bundeskanzler Scholz wies erneut auf eine Reihe von Faktoren hin, die ein Aufhellen des deutschen Konjunkturhimmels wahrscheinlich machen. Die Aussicht auf sinkende Zinsen nannte er ebenso wie die auf den Weg gebrachte Möglichkeit, über den Renteneintritt hinaus weiterzuarbeiten. Zunächst sind mögliche Zinssenkungen keine Federn, mit denen sich eine Regierung schmücken kann. Sie obliegen der Entscheidung der Zentralbank. Seine weiteren angesprochenen Punkte sind Einzelmaßnahmen, die nicht ansatzweise ausreichen, um den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit aufzuhalten und Wachstumskräfte zu stärken. Eine Wirtschafts-Agenda, die Marktkräften vertraut, die klar festlegt, was in welcher Reihenfolge zu tun ist und wie man die einzelnen Teile nach klaren Prinzipien zu einem Gesamtbild verbindet, fehlt.“

Dann widmet sich Steiger dem Mann, der nach hinten nichts sehen muss, weil er von dort nicht überholt werden kann. „Dieser Hochmut, sich bei der Transformation selbst als Vorbild und schnellster Fahrer wahrzunehmen, prägt Teile der Ampelregierung und verstellt den Blick für die Realitäten. So kommt die deutsche Politik auf die Idee, die Welt im Alleingang retten und dabei wirtschaftlich an der Weltspitze bleiben zu können. Wir freuen uns über das neue Deutschlandtempo und benötigen 24 Jahre, um das Pergamonmuseum zu renovieren - den „Deutschlandtakt“ der Deutschen Bahn verschieben wir gleich mal auf das Jahr 2070. Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündet zum einjährigen Kernkraft-Abschaltfest alle Bedenken gegen den Atomausstieg als entkräftet. Die Strompreise sinken wieder. Leider sind Vorkrisenvergleiche nicht sonderlich relevant, solange Energie im internationalen Vergleich zu teuer bleibt und auch keine Perspektive auf künftig wettbewerbsfähige Energiepreise gegeben werden kann.“