Zuletzt hatte Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, im ZDF die hohen Sozialausgaben kritisiert. „Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeldfamilie 6.000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt“, erzählte er bei Markus Lanz. Auf seinem Facebook-Profil postete Palmer später einen Jobcenter-Bescheid, der monatliche Leistungen von bis zu 7.400 Euro für eine mehrköpfige Familie auswies.

Union und SPD versprechen nun Änderungen. „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um“, heißt es im Koalitionsvertrag. Insbesondere Arbeitsverweigerern will man an den Kragen. „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Dazu versprechen Union und SPD, „den Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen“ zu beenden. Wie die Pläne umgesetzt werden, und ob sie zu einem Absinken der Milliardenkosten führen, bleibt jedoch offen.

Zahlen bleiben auf hohem Niveau

Von den Bürgergeldempfängern in Deutschland gelten derzeit knapp vier Millionen als „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ (ELB). Diese Personen sind zwischen 15 und 64 Jahren, könnten eigentlich arbeiten gehen, aber erhalten Bürgergeld. Rund 2,1 Millionen von ihnen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, knapp 1,9 Millionen waren ausländische Staatsangehörige. Von diesen wiederum stammten im Dezember 2024 rund 627.000 aus Asylherkunftsländern wie Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Gesunken ist die Zahl der ELB aus den Asylländern in der jüngeren Vergangenheit nicht, ganz im Gegenteil. Im Dezember 2022 verzeichnete die Statistik eine Personenzahl von 564.000 aus den Top-8-Asylherkunftsländern. Auch der von Arbeitsminister Hubertus Heil im Oktober 2023 ins Leben gerufene Job-Turbo entwickelt sich nur zögerlich.

Dennoch berufen sich viele linke Politiker auf Studien, die behaupten, dass die Integration von Asylbewerbern auf dem Jobmarkt hervorragend funktioniere. Anfang April 2024 hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine entsprechende Analyse veröffentlicht. Die Erwerbstätigenquote von Menschen, die zwischen 2013 und 2019 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen seien, läge sieben Jahre nach ihrem Zuzug bei 63 Prozent, acht Jahre später sogar bei 68 Prozent, erklärten die Studienautoren.

Doch die Auswertung hatte eine entscheidende Schwachstelle: Sie basiert lediglich auf Befragungen von ein paar Tausend Personen, die jährlich vorgenommen werden und an denen sich die Personen freiwillig beteiligen können – oder auch nicht. Daten der Bundesagentur für Arbeit wurden hierfür nicht genutzt. Die Aussagekraft der Studie ist also gering. Die politische Schlagseite der Studienautoren ist ebenfalls offenkundig. Schon 2019 verkündeten die Wissenschaftler des Instituts: „Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten läuft besser als erwartet“, obwohl die Realität ein gegenteiliges Bild offenbarte. Zumindest die Beschäftigungsquote von Sozialversicherungspflichtigen stieg zuletzt auf 39,2 Prozent (September 2024). Zwei Jahre zuvor lag sie bei 37 Prozent. Doch noch immer kostet die Masseneinwanderung den deutschen Staat Milliarden, ohne einen größeren Nutzen zu offenbaren. Zum Vergleich: die Beschäftigungsquote von Sozialversicherungspflichtigen unter deutschen Staatsbürgern lag im September 2024 bei 65,7 Prozent.

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