NGOs bilden nicht die Zivilgesellschaft ab

Dass sich die Organisationen in ihrem Tun ständig des Begriffs „Zivilgesellschaft“ bedienen, stört den Wirtschaftsrat-Boss. „NGOs werden in dieser Lesart als eine Art Kollektiv des Guten verklärt und einfach mit der Zivilgesellschaft gleichgesetzt. Dabei drückt Zivilgesellschaft doch ursprünglich gerade die Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen aus und beschreibt selbstorganisiertes Handeln außerhalb staatlicher Strukturen. Insbesondere ist es alles andere als harmlos, wenn NGOs für sich in Anspruch nehmen, vollumfänglich für das Gemeinwohl und die Zivilgesellschaft zu stehen. Denn dieses Bild würde das unredliche Gleichsetzen von Instrumenten mit Zielen voraussetzen, was für sich wiederum zutiefst undemokratisch ist. So gibt es etliche Beispiele wie NGOs trotz zur Schau gestellter hehrer Ziele massiven Schaden angerichtet haben.“

NGOs leisten keine wissenschaftliche Arbeit

Steiger beruft sich auf den Physiker Prof. André Thess, der etwa das Wirken der NGOs im Energiebereich kritisiert: „Die meisten der in Politik und Medien zitierten Energiewendestudien erfüllen nicht einmal die Mindeststandards guter wissenschaftlicher Praxis. Die Förderung sogenannter Denkfabriken mit Steuergeldern sollte deshalb vollständig und ersatzlos eingestellt werden.“

Als Beispiel nennt Steiger etwa die „zahlreichen Veranstaltungen von mit Steuergeldern finanzierten Stiftungen über das vermeintlich unlösbare Endlagerproblem der Kernkraft“. Diese stünden exemplarisch für das Bremsen aus Prinzip und die reflexartige Bekämpfung von Technologieoffenheit. „Es hat fraglos eine totalitäre Anmutung, wenn eine Minderheit eine ganze Gesellschaft per Oktroi auf den Weg des Fortschritts, so wie sie ihn definiert, zu bringen versucht und ausgerufene Transformationen als autoritären Marschbefehl in den eigenen Lebensentwurf missbraucht“, schreibt Steiger.

Undurchsichtiges Geflecht verzerrt den demokratischen Wettbewerb

„Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief für eine willkürliche und unkontrollierte Verwendung von Steuergeldern sein“, fordert die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier. Auch Wolfgang Steiger fordert eine lückenlose Aufklärung, „damit nicht die Legitimation der Kommission und damit der gesamten Union durch solche Vorwürfe untergraben wird. Ursula von der Leyen ist persönlich verantwortlich für die vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe, die in ihre erste Amtszeit fallen.“ Zudem bedürfe es in Deutschland und Europa auch verbindlicher und institutionalisierter Verfahren und Regeln im Umgang mit der Finanzierung von NGOs.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

„Ob bei Migrationsfragen, Energiewende, Freihandelsabkommen, der Aufweichung der deutschen Schuldenbremse oder sogar direkter Wahlkampfhilfe – es ist besorgniserregend und gefährlich, wenn ein undurchsichtiges Geflecht an steuerfinanzierten NGOs den demokratischen Wettbewerb verzerrt. Es droht dadurch nicht nur ein gewaltiger ökonomischer und institutioneller Schaden, sondern vor allem auch ein Beitrag zur kulturellen und gesellschaftlichen Spaltung“, so Steiger.

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