Verschärfte Regeln für Bürgergeld-Bezieher

Neben der Nullrunde will Bas im September auch verschärfte Regeln für Bürgergeld-Bezieher durchsetzen. So sollen die Kürzungen bei verpassten Terminen im Jobcenter künftig 30 Prozent betragen – statt wie bisher zehn. Wer arbeitsfähig ist und angebotene Stellen wiederholt ablehnt, muss nach den Plänen von SPD und Union sogar mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.

Bas begründete ihre Vorhaben gegenüber der Bild mit klaren Worten: „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“ „Ich will die Menschen in Arbeit bringen. Mehr Beratung, engere Betreuung und mehr Verbindlichkeit. Wir bieten den Menschen stärkere Unterstützung auf dem Weg in Arbeit an, aber wer nicht mitmacht, dem machen wir es deutlich schwerer“, so Bas weiter.

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