Die rot-grüne Minderheitsregierung macht noch einen Vorstoß, um die steigenden Netzentgelte zu dämpfen. Ob sie im Parlament eine Mehrheit bekommt, ist aber mehr als fraglich.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie drängt die Politik zu Entlastungen von Unternehmen bei den Stromkosten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Hohe Strompreise gefährden Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland. Die Senkung der massiv angestiegenen Netzentgelte als sofort wirksame Maßnahme wäre dringend notwendig.“

Im Bundestag wird am Freitag erstmals über einen Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zur Dämpfung der Netzentgelte und damit der Stromkosten beraten. Dazu sollen die Übertragungsnetzbetreiber im kommenden Jahr einen Bundeszuschuss in Höhe von zu 1,32 Milliarden Euro erhalten. Allerdings hat Rot-Grün nach dem Scheitern der Ampel keine Mehrheit mehr im Bundestag. Unionspolitiker machten bereits deutlich, der Vorschlag sei unzureichend, die CDU/CSU-Fraktion werde nicht zustimmen.

Lösch sagte, der Vorschlag der Regierung, den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten mit bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr mitzufinanzieren, greife viel zu kurz. „Zudem bleiben Finanzierung und Zeitplan in dem Regierungsvorschlag unklar.“