Das nächste Milliarden-Projekt, das Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Steuergeld gefördert hatte, ist gescheitert: Der Luxemburger Stahlbauer ArcelorMittal wird seine Pläne zur Dekarbonisierung der Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterverfolgen, obwohl die Bundesregierung unter Habeck 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hatte. Man wollte sogenannte Elektrolichtbogenöfen mit Wasserstoff betreiben, um Stahl zu erzeugen.

„Da der Vertrag mit der Bundesregierung über die Förderung von 1,3 Milliarden Euro den Beginn der Bauarbeiten für das Projekt bis Juni 2025 vorsah, war ArcelorMittal verpflichtet, der Regierung offiziell mitzuteilen, dass es auf Grund der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion die Investitionen nicht weiterführen kann“, heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns.

Das Unternehmen wolle zwar weniger CO2 bei der Stahlproduktion ausstoßen. Doch an die Einhaltung seiner ursprünglichen Ziele, bis 2030 klimaneutralen Stahl herzustellen, glaubt die Konzernspitze nicht mehr. Weiter heißt es: „Es wird immer deutlicher, dass die Energiewende in allen Bereichen langsamer als erwartet vorankommt. Dazu gehört auch, dass grüner Wasserstoff noch keine tragfähige Energiequelle ist und die DRI-Produktion auf Erdgasbasis als Übergangslösung nicht wettbewerbsfähig ist.“

Ein Mitarbeiter in Schutzkleidung überwacht die Temperatur von Roheisen beim Abstich an einem Hochofen der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt.

NIUS fragte beim Bundeswirtschaftsministerium nach, das nun von Katherina Reiche (CDU) geleitet wird. Muss das Stahlunternehmen die gesamte Fördersumme von 1,3 Milliarden Euro zurückzahlen? Eine Antwort steht noch aus.