Am Montagmorgen reagierten Politiker von SPD und Union auf den Vorstoß – und erteilten diesem eine Absage. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU). Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Auf diese Weise soll unter anderem dem Fachkräftemangel begegnet werden.

Bilger sagte, er teile das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so weiter gehen könne wie bisher. Bei der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD berufen kann.

Statt Schnellschüssen plädieren Ökonomen für Geduld

Die Wissenschaftler plädieren eindringlich für Besonnenheit: „Mit der Rentenkommission besteht die Chance, eine ausgewogene und fiskalisch nachhaltige Reform in die Wege zu leiten. Statt rentenpolitischer Schnellschüsse sollte man sich hierfür die notwendige Zeit nehmen.“ Ein überstürztes Paket wäre „für das Vertrauen in die Politik fatal“, da es in wenigen Jahren zwangsläufig zu drastischen Korrekturen führen würde.

Selbst auf dem G20-Gipfel in Johannesburg wurden Merz und Klingbeil mit dem Streit um die Rente konfrontiert. Beide versuchten, die Fragen mit Ironie abzuwehren. „Rente hat hier keine Rolle gespielt“, sagte Merz. „Ich kann das bestätigen“, sekundierte Klingbeil. „Mich hat das überrascht, dass die G20-Partner nicht auch gleich danach gefragt haben“, fügte der Kanzler hinzu. Ob die prominente Ökonomen-Intervention die Koalition noch zur Umkehr bewegt, bleibt offen. Fest steht: Der Druck auf Merz und Klingbeil wächst – und das ausgerechnet von Experten, die der Union traditionell nahestehen.

Der Bundeskanzler in Südafrika im Gespräch mit Mitarbeitern von SAP.

Zu den 22 Unterzeichnern des Appells gehören Axel Börsch-Supan (Munich Research Institute for the Economics of Aging and Share Analyses), Friedrich Breyer (Universität Konstanz), Michael Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft), Lars P. Feld (Walter Eucken Institut), Clemens Fuest (Ifo-Institut), Veronika Grimm (Technische Universität Nürnberg), Christian Hagist (WHU Otto Beisheim School of Management), Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics), Friedrich Heinemann (ZEW Mannheim), Johanna Hey (Universität zu Köln), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Hanno Kube (Universität Heidelberg), Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg), Jörg Rocholl (ESMT Berlin), Bert Rürup (Handelsblatt Research Institute), Klaus M. Schmidt und Monika Schnitzer (beide Ludwig-Maximilians-Universität München), Moritz Schularick (Kiel Institut für Weltwirtschaft), Silke Übelmesser (Universität Jena), Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum), Volker Wieland (Institute for Monetary and Financial Stability) sowie Berthold U. Wigger (Karlsruher Institut für Technologie).

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