Hartnäckige Wachstumsschwäche, besorgniserregende Produktionsverlagerungen von Unternehmen ins Ausland, atemberaubende Fehlbeträge in den Sozialversicherungen und Millionen erwerbsfähige Menschen, die Arbeitslosenunterstützung und Bürgergeld erhalten, obwohl händeringend Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt gesucht werden – in der Politik besteht dringender Handlungsbedarf.

Insbesondere beim Sozialstaat dürfe man sich nicht von „Reformbekämpfern“ blenden lassen, schreibt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in seiner aktuellen Kolumne.

Denn der Experte und sein Team beobachten einen immer wiederkehrenden Reflex, dass „nahezu jeder Reformvorschlag zunächst unter dem Kahlschlagverdacht gestellt wird und anschließend demjenigen, der den Vorschlag vorgebracht hat, die moralische Legitimation abgesprochen wird. Diese hochgradige Moralisierung und das unredliche Gleichsetzen von Instrumenten mit Zielen sind zutiefst undemokratisch und sie führen zu einer gefährlichen Blockadehaltung“, schreibt Steiger.

Kosteneffiziente Energiewende von Ministerin Reiche wird niedergebrüllt

Als Beispiel führt Steiger die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an. Sie wollte die Energiewende kosteneffizienter gestalten. Umgehend begann das Jammern der Grünen, welche das Vorhaben als einen „Kampfauftrag gegen den Klimaschutz“ tauften. „Dabei bringt nationale Klimaneutralität dem Klima nachweisbar rein gar nichts. Wenn die europäischen Partner sich auf Klimaneutralität bis 2050 einigen, dann spart ein deutsches Vorziehen um fünf Jahre in einem gemeinsamen Emissionshandel, in dem die Anzahl der Zertifikate europaweit gilt, nicht ein einziges Gramm CO2. Für den Industriestandort Deutschland kann der Alleingang jedoch über Wohl und Weh entscheiden.“

Energieministerin Katherina Reiche (CDU)

SPD kämpft um den Sozialstaat

Noch emotionaler und unsachlicher nimmt der Experte die Debatte bei Sozialstaatsreformen wahr. Dabei liege die Realität in Sichtweite, so Steiger: „Ohne wirtschaftliches Wachstum wird der Sozialstaat wegen der demografischen Entwicklung bald nicht mehr finanzierbar sein. Wer ihn wirklich verteidigen will, kommt also gar nicht daran vorbei, über umfassende Reformen nachzudenken.“

Dem Merz-Vorstoß, fünf Millionen beim Bürgergeld zu kürzen, erteilte die Arbeitsministerin der SPD eine Absage.

Notwendige Effizienzsteigerungen sind daher das absolute Minimum. So werde viel zu wenig erwähnt, dass die Verwaltungskosten beim Bürgergeld bei bis zu 30 Prozent der ausgezahlten Leistungen liegen. Steiger berichtet: „Auch der Wirtschaftsrat bekommt in diesen Tagen den Reflex der aggressiven Reformbekämpfer zu spüren. Um der Wachstumsschwäche des Wirtschaftsstandortes zu begegnen, haben wir auf Basis unserer Kommissionsarbeit einen 10-Punkte-Plan mit angebotsseitigen Strukturreformen vorgeschlagen. Mit Fug und Recht kann man über jede der Maßnahmen diskutieren. Doch viele linke Gruppen und Politiker, die durch die verschiedenen Parteien wandern, haben daran augenscheinlich keinerlei Interesse.“ Stattdessen hagelt es Vorwürfe:

„Was hier von einigen wenigen Konservativen scheinheilig als ‚Reformagenda‘ verkauft wird, ist weiter nichts als Klassenkampf von oben.“
Es seien „schmutzige Pläne“.
Man wolle „weniger Leistungen und mehr teure private Vorsorge“ fordern oder gar
„die Axt an das Fundament unserer solidarischen Gesellschaft“ legen.
Zu sozialpolitischen Fragen dürfe man sich ohnehin nicht äußern, da man keine „unsozialen Vorschläge von sowieso privilegierten Gruppen, die davon ohnehin nicht betroffen seien“ brauche.

„Kritik und Streit in der Sache gehören zum Wesen der Demokratie“, kommentiert Steiger die Einlassungen. „Wer meint, Gruppen aus dem politischen Diskurs auszuschließen, weil er dort mehr oder weniger direkte Betroffenheit unterstellt, sollte dringend sein Demokratieverständnis hinterfragen.“