Die Regierung verspricht bei jeder Gelegenheit, dass die Kosten der Energiewende und der Klimaneutralität weder Wirtschaft noch Verbraucher belasten sollen. Wie weit diese Versprechen halten, haben wir bei der angeblichen Entlastung bei der Stromsteuer gesehen.

Jetzt kündigt sich der nächste Vertrauensbruch an!

Die Bundesregierung wird den Nationalen Klimaplan nicht rechtzeitig in Brüssel einreichen. Das ist wichtig, denn nur dann gibt es Geld aus dem europäischen „Klimasozialfonds“ der EU. Die Gelder verteilt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU). Aus dem Fonds sollten eigentlich Subventionen an Unternehmen und Haushalte, wie das „Klimageld“ gezahlt werden, um die steigenden Strom- und Heizkosten zumindest etwas auszugleichen.

Der Klimasozialfonds ist eines der zentralen Instrumente der Europäischen Union, um den sozialen Folgen ihrer Klimapolitik entgegenzuwirken. Eingebettet in das umfangreiche Maßnahmenpaket „Fit for 55“, soll der Fonds sicherstellen, dass Klimaschutz nicht zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen oder kleinen Unternehmen geht. Im Kern geht es darum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation miteinander zu verbinden, so die EU-Kommission von Ursula von der Leyen.

Doch das kann jetzt scheitern, weil die Bundesregierung die Fristen „verschlafen“ hat. Der Fonds stellt für die EU-Staaten finanzielle Mittel bereit, um Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Technologien zu fördern. Er richtet sich gezielt an Bevölkerungsgruppen, die von Maßnahmen wie dem CO2-Preis besonders betroffen sind – also etwa Pendler, Menschen in schlecht gedämmten Wohnungen oder Unternehmen mit hohem Energiebedarf. Alle Genannten laufen Gefahr, dass die Kosten der „Energiewende“ rasant weiter steigen, für sie aber keinerlei Ausgleich kommt, weil die Gelder aus Brüssel nicht fließen.

Im Kern geht es darum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation miteinander zu verbinden, so die EU-Kommission von Ursula von der Leyen.

Was Brüssel verteilt, haben die Staaten vorher eingezahlt

Dabei ist der Klimasozialfonds ein typisches Bürokratie- und Umverteilungsmodell aus Brüssel: Gelder werden eingesammelt, aufwendig und teuer „verwaltet“ und dann wieder an die Einzahler ausgezahlt. Finanziert wird der Fonds nämlich durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten sowie durch internationale Beteiligungen, meist von anderen Fonds. Ein fester Anteil – mindestens fünf Prozent des Nettovermögens – fließt jährlich in förderfähige Projekte.

In Deutschland stammen die Gelder vor allem aus Abgaben auf umweltbezogene Güter und Dienstleistungen. Bedeutet: Alle die, die als „fossil“ oder „klimaschädlich“ eingestuft werden, müssen hohe Abgaben zahlen, die dann in den Fonds fließen. Zum Beispiel die Landwirtschaft, die Energieindustrie oder die Autoindustrie. Allein 2023 stiegen diese Einnahmen um 11,4 Prozent auf rund 120 Milliarden Euro. Zum Einsatz kommen die Zahlungen aus dem Fonds dann in Form von direkten Zuschüssen für besonders belastete Haushalte oder durch steuerliche Anreize, etwa für energetische Sanierungen.

Im politischen Sprachgebrauch wird das dann als „Klimageld“ bezeichnet. So sind zumindest die Ankündigungen. Wenn die Gelder wegen der fehlenden Planungsunterlagen aus Berlin nicht kommen, kommt auch kein „Klimageld“.

Projekte im Ausland werden mit hunderten Millionen finanziert

2025 weitet der Fonds nun seine Reichweite noch deutlich aus. Beispielsweise für die Finanzierung von Projekten im Ausland. Rund eine Milliarde Euro wurden für Projekte in Asien und Afrika bereitgestellt. Damit will die EU-Kommission nach eigenen Angaben ein klares Signal setzen, dass der Fonds nicht nur innerhalb Europas wirkt, sondern auch global Verantwortung übernehmen soll. Deutschland spielt hierbei eine zunehmend wichtige Rolle, sowohl finanziell als auch politisch. Diese Gelder an das Ausland fließen garantiert.

Die Folge der deutschen Langsamkeit gegenüber Brüssel könnte jetzt sein, dass Deutschland Geld an den Fonds zahlt, aber selber nichts bekommt, dafür aber hunderte Millionen Euro nach Afrika und Asien fließen, um die „Energiewende“ dort zu finanzieren und die Kosten im Ausland zu drücken.

Gleichzeitig wächst in Deutschland die Debatte um die Nutzung des Fonds für die deutsche Wirtschaft und die Menschen. Wenn denn die Gelder aus Brüssel irgendwann einmal fließen sollten... Die steigenden Einnahmen aus dem Umweltsektor werfen Fragen auf, wie der Fonds in die deutsche Wirtschaftspolitik integriert werden soll. Und wie transparent und wirksam die Mittelverwendung tatsächlich ist. Bisher gibt es dazu von der Regierung keine klaren Regelungen.

Auf europäischer Ebene gibt es zudem schon eine Menge neuer Zielsetzungen: Die EU-Kommission will den Klimasozialfonds künftig direkt an das Klimaziel 2040 koppeln. Dieses sieht eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent vor. Geld gibt es also nur für die Länder, die das Ziel aus Brüssel auch einhalten. Deswegen sollen die Regierungen ja ihre Klimapläne vorlegen und diese von von der Leyens Kommission absegnen lassen, wenn sie Geld bekommen wollen. Dagegen gibt es aber bereits Widerstand. Und zwar aus Frankreich. Präsident Macron hat auf dem letzten EU-Gipfel eine Diskussion losgetreten, die die Klimaziele der EU infrage stellen soll. Denn am Ende geht es ums Geld aus dem Klimafonds.