Angesichts der VW-Krise schlägt Ökonom Stefan Kooths im Gespräch mit NIUS Alarm. Die Regulationswut der Politik verhindere einen natürlichen Strukturwandel der Wirtschaft, so der Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft. Subventionen würden die Probleme der Unternehmen nur lindern, nicht lösen. Nun brauche es einen Kurswechsel. Doch auch das Management von VW muss sich Kritik gefallen lassen.

Der Streit um den Sparkurs beim Volkswagen-Konzern könnte in den nächsten Tagen eskalieren. Nach Angaben des Betriebsrats stehen mindestens drei Werke in Deutschland auf der Kippe. Jetzt folgen massive Streiks der Belegschaft. Der Ökonom Stefan Kooths blickt mit Sorge auf die eskalierende Situation bei VW. Die Politik müsse dringend einen Kurswechsel vornehmen, fordert der 55-Jährige im Gespräch mit NIUS. „Die nicht erst seit der VW-Krise zu Tage tretenden Strukturprobleme in der deutschen Automobilindustrie sind symptomatisch für einen Politikansatz, der statt allgemeiner Rahmenbedingungen den Weg zu bestimmten Zielen regulativ vorschreiben will“, kritisiert der Professor am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Als Beispiele führt er etwa „Flottengrenzwerte“ oder das „De-Facto-Verbrenneraus ab 2035“ an.

Die Regulationswut verhindere einen organischen Strukturwandel, der auf Preissignale reagiere. Laut Kooths wäre eine Bepreisung von CO2-Emissionen für das Ziel der Dekarbonisierung, also der Reduzierung von CO2-Emissionen, völlig ausreichend. Denn es sei egal, in welchem Bereich es zu Emissionen komme. Die Europäische Union habe mit dem CO2-Zertifikatesystem bereits das richtige Instrument an den Start gebracht, es werde jedoch „durch industriepolitische Eingriffe wieder verwässert“.

Die ersten Streiks der VW-Belegschaft haben bereits begonnen.

Unternehmen setzen vermehrt auf Subventionen

Kooths verlangt nun eine „wirtschafts- und energiepolitische Kurskorrektur“ der Politik. „Subventionen für Unternehmen oder Produkte (z. B. Batteriefahrzeuge) lindern nur das Symptom, adressieren aber nicht den Kern des Problems“, erklärt der Volkswirt. „Denn letztlich müssen diese Subventionen von anderen Akteuren über erhöhte Steuern bezahlt werden, worunter die Standortattraktivität leidet. Welche Technologien und Produkte sich am Ende durchsetzen, muss sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb entscheiden. Die Politik hat hier keinerlei Wissensvorsprünge – im Gegenteil.“

Gleichzeitig würde es sich die Politik zu leicht machen, die aktuellen Probleme im Fahrzeugbau vor allem auf Managementfehler zu schieben. „Die Unternehmen reagieren auf die von der Politik gesetzten Anreize.“ Doch auch Management sei nicht ganz unschuldig an der Situation: Denn leider hätten sie „in der Vergangenheit gelernt, dass – wenn nur genügend Arbeitsplätze im Feuer stehen – Staatshilfen leichter ertrotzt werden können“.

Letztlich werde damit die unternehmerische Verantwortung auf den Steuerzahler abgewälzt. Dies fördere „nicht zuletzt die Bereitschaft, sich auf staatliche Technologievorgaben einzulassen, weil daraus im Misserfolgsfall ein impliziter Rettungsanspruch zu Lasten der öffentlichen Kassen“ werde. „Solche für den Wohlstand abträglichen Fehlanreize sollte man nicht weiter ausbauen, sondern die Krise zum Anlass für eine wieder verstärkt marktorientierte Wirtschaftspolitik nehmen“, so der Ökonom. Ein „Augen zu und durch“ oder „mehr vom gleichen“ dürfe es nicht mehr geben. „Es braucht mehr unternehmerische Freiräume (wozu auch immer die Verlustverantwortung zählt), nicht weniger.“

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