„Ein bisschen mehr Standortpatriotismus kann ich mir von dem einen oder dem anderen in der Unternehmensführung schon wünschen“, schmettert Lars Klingbeil auf dem jüngsten Gewerkschaftskongress der IG BCE. Beim Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, löst dieses Selbstverständnis des Bundesfinanzministers nur Kopfschütteln aus. In seiner aktuellen Kolumne erklärt der Experte, warum der Appell des Sozialdemokraten vollkommen an der Realität vorbeigeht.

Lars Klingbeil fordert in seiner Rede bei der IG Bergbau Chemie Energie Standortpatriotismus von Unternehmensführungen.

Denn Klingbeil führt für seinen Koalitionserfolg etwa die Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt und Steuererleichterungen wie den „Wachstumsbooster“ an. So könne die Wirtschaft wieder stärker werden, sagte der Minister und sieht jetzt die Unternehmen in der Verantwortung, um sicherzustellen, „dass hier in Deutschland die Standorte gesichert werden, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben“.

Jetzt sollen die Unternehmen Schuld an der Wachstumsschwäche sein

Dieser Appell geht laut Steiger „in der Analyse und der Erwartung vollkommen an der Realität vorbei und trägt zudem Elemente von einem gefährlichen ‚blame game‘ in sich. Die Rahmenbedingungen entscheiden, ob Unternehmen in Deutschland investieren oder nicht. Und diese sind weiterhin nicht ausreichend. In den USA und China kostet Energie zum Beispiel nur ein Drittel der deutschen Preise. Doch der Finanzminister sucht die Schuld für die deutsche Wachstumsschwäche ausgerechnet bei den Unternehmern, denen er unterstellt, die falsche Gesinnung an den Tag zu legen. Im kriminalistischen Kontext würde man von einer ‚Täter-Opfer-Umkehr‘ sprechen.“

Wirtschaft wartet weiter auf den Herbst der Reformen

Steiger bezeichnet es als „erstaunlich“, dass Klingbeil wirklich glaube, die Politik hätte ihren Beitrag bereits abgeliefert. „Während die Wirtschaft dringend auf einen entschlossenen Politikwechsel und sichtbare Zeichen im Herbst der Reformen wartet, scheint der Finanzminister zu glauben, ein Teil der Arbeit sei schon erledigt. Um es klar zu sagen: Deutschland steckt in einer tiefen Strukturkrise und ist mit seinen Steuer-, Regulierungs-, Arbeits- und Energiekosten derzeit kein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Wir verlieren deshalb Woche für Woche massiv und unwiederbringlich an industrieller Wertschöpfung – damit bröckelt das Fundament, auf dem unser Wohlstand gebaut ist. Schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme werden hieran nichts ändern.“

Unbezahlbarer Sozialstaat bleibt sakrosankt

Der Wirtschaftsexperte erkennt zwar an, dass sich die aktuelle Regierung „im Grundton wohltuend vom interventionistischen Wirtschaftsmodell Robert Habecks absetzt.“ Von dem notwendigen ordnungspolitischen Befreiungsschlag bleibe sie jedoch bislang weit entfernt. Kleine Reformen wie der Investitionsbooster mit seinen Abschreibungsmöglichkeiten seien natürlich ein richtiges Signal, werden aber „mit Maßnahmen im Bereich der Rentenversicherung – etwa Mütterrente und Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031 – wieder mehr als zunichtegemacht. Es braucht also keine Rufer, die an Standortpatriotismus appellieren, sondern Entscheidungsträger, die die Standortbedingungen mit Entschlossenheit verbessern. Und ganz sicher braucht es nicht Reformbremser, die selbst mit Rekordhaushalten nicht auskommen und gleichzeitig sämtliche Sozialausgaben für sakrosankt erklären. Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form schmälert Leistungsanreize und ist schon bald nicht mehr zu finanzieren.“ Steiger sieht bei diesem Konzept die Sozialabgaben in den nächsten Jahren „ungebremst auf die Marke von 50 Prozent zusteuern.“

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht keine grundlegende Reform des Bürgergeldes an.

Politik hat keine Ahnung von Wettbewerbsfähigkeit

„Die Aussagen Klingbeils lassen befürchten, dass aus dem Blick gerät, worauf es tatsächlich ankommt, nämlich eine Rückbesinnung auf die Grundsätze einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik“, analysiert Steiger. „Zu selten wird der Versuch einer Klärung dessen unternommen, was unter den Begriffen Standortqualität, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum eigentlich gemeint ist. Von besonders geringer Sachkenntnis zeugt dabei, wenn über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geklagt wird. Deutsche Unternehmen sind hoch wettbewerbsfähig. Ihre Produkte sind auf den Weltmärkten gefragt.“

Die DAX-Unternehmen erwirtschaften rund 80 Prozent ihrer Umsätze im Ausland, auch der deutsche Mittelstand hat einen hohen Internationalisierungsgrad. Deutschland beherbergt weiterhin knapp die Hälfte aller weltweiten Hidden Champions. Doch beim globalen Wachstum hänge Deutschland laut Steiger hinterher. Die Weltwirtschaft sei in den vergangenen drei Jahren um etwa 10 Prozent und die Eurozone um rund 2,5 Prozent gewachsen. „In Deutschland erleben wir im selben Zeitraum eine Kontraktion um 0,5 Prozent.“