Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Dienste der VIUS SE & Co. KGaA

Geltungsbereich
Anbieter, Vertragspartner
Leistungsumfang und -änderungen
Registrierung und Zugangssicherung
Vertragsschluss
Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen
Technische Rahmenbedingungen und Verfügbarkeit
Nutzungsrechte
Inhalte von Nutzern
Mängelansprüche und Haftung
Datenschutz
Änderungen der AGB
Laufzeit und Kündigung
Widerrufsrecht
Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Onlinedienste der Vius SE & Co. KGaA (nachfolgend „VIUS“), unabhängig von der konkreten Art der Nutzung, einschließlich über die klassischen/mobilen Webseiten, Apps, Präsenzen auf sozialen Medien und ggf. weiteren (auch zukünftigen) Verbreitungsformen (nachfolgend „Online-Services“).
2. Diese AGB haben auch dann Geltung, wenn die Nutzung kostenpflichtiger Online-Services gegebenenfalls für einen Testzeitraum oder bei sonstigen Aktionen kostenlos angeboten wird sowie für die allgemeine kostenlose Nutzung der Online-Services.
3. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für die von Dritten bereitgestellten Internetdienste, auf die VIUS von ihren Seiten verlinkt oder vermittelt und VIUS ist für diese Dienste nicht verantwortlich. Hierfür gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
4. Für den Download von Softwareanwendungen („Apps“) von VIUS aus Geschäften für Softwareanwendungen, z.B. App Store, Play Store, Microsoft Store etc., („App Stores“) sowie den Kauf kostenpflichtiger Online-Services über die Apps (sog. „In-App-Käufe“) gelten ergänzend die Bedingungen (z.B. Nutzungs- und Datenschutzbedingungen) der jeweiligen App Stores.

2. Anbieter, Vertragspartner

1. Anbieterin der Online-Services und Vertragspartnerin für die im Rahmen dieser Angebote abgeschlossenen Verträge ist die
  
  VIUS SE & Co. KGaA
  Ritterstraße 24-27
  10969 Berlin
  Registergericht: AG Charlottenburg, HRB 247426 B
  USt-IdNr.: DE357951080

3. Leistungsumfang und -änderungen

1. Neben der allgemeinen kostenlosen Nutzung der Online-Services bietet VIUS auch kosten- und anmeldepflichtige Online-Services an, deren konkreter Leistungsumfang sich nach den jeweiligen Angebotsdarstellungen richtet. Unter anderem bietet VIUS Online-Abonnements und das werbefreie Aufrufen von Inhalten als kostenpflichtige Online-Services an.
2. Online-Abonnements berechtigen den Nutzer dazu, Inhalte wiederzugeben, die exklusiv für Abonnenten zugänglich sind.
3. Das Online-Abonnement und das werbefreie Aufrufen von Inhalten können jeweils mit einem Abrechnungszyklus pro Woche oder einem Abrechnungszyklus pro Jahr abgeschlossen werden. Die Preise sind dem Bestellprozess zu entnehmen.
4. VIUS kann nach freiem Ermessen Nutzern die Möglichkeit bieten, die Online-Services innerhalb eines 30-tägigen Testzeitraums kostenlos zu testen. Ein Rechtsanspruch auf ein Testabonnement besteht nicht. Ein solches Testabonnement soll Nutzern die Möglichkeit geben, die Online-Services von VIUS in Ruhe kennenzulernen. Pro Nutzer darf nur ein Testabonnement abgeschlossen werden. Entscheidet sich der Nutzer für ein derartiges Testabonnement, schließt dieser ein Abonnement mit unbestimmter Laufzeit ab, wobei für die vereinbarte Dauer des Testzeitraums die Nutzung der Online-Services für den Nutzer kostenlos ist. VIUS behält sich vor, Nutzer, welche wiederholt Testabonnements abschließen, von der Nutzung der Online-Services auszuschließen.
5. VIUS kann die Online-Services nach billigem Ermessen ändern, vorausgesetzt, eine solche Änderung ist für den Nutzer im Hinblick auf den Gesamtumfang des vereinbarten Dienstes zumutbar und erfolgt aus einem triftigen Grund (z.B. die Beseitigung nachträglich eingetretener Äquivalenzstörungen, Änderungen des Lizenzumfangs bei Werken oder sonstiger Berechtigungen Dritter, Anpassung der technischen Systeme an den Stand der Technik). Eine derartige Änderung ist nur zulässig, sofern keine weiteren Kosten für die Nutzer entstehen. Sofern die Änderung zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Online-Services führt, (i) wird die Änderung nur wirksam, wenn VIUS den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers (z.B. per E-Mail) über die Merkmale der Änderung sowie das nachfolgende Kündigungsrecht informiert; und (ii) hat der Nutzer das Recht, den Vertrag binnen 30 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung oder Vornahme der Änderung, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist, kostenlos zu kündigen. VIUS wird den Nutzer über die Merkmale der Änderung sowie die Kündigungsrechte des Nutzers mindestens 6 Wochen im Voraus informieren.

4. Registrierung und Zugangssicherung

1. Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Online-Services sowie die Nutzung kostenpflichtiger Online-Services nach erfolgreichem Vertragsschluss erfordern eine Registrierung. Die für die Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet.
2. Nutzer sind verpflichtet, VIUS relevante Änderungen ihrer Angaben unverzüglich mitzuteilen, um eine missbräuchliche Verwendung dieser Daten durch Dritte zu vermeiden. Sollten Nutzer Anlass zu der Annahme haben, dass Dritte ihre Angaben missbräuchlich verwenden oder ihre Zugangsdaten erhalten haben, ist dies VIUS unverzüglich per E-Mail an kontakt@nius.de mitzuteilen.
3. Die Zugangsdaten für die Nutzung der Onlinedienste sind für Dritte unzugänglich aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegebenen werden. VIUS behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Angebote von VIUS stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss durch den Nutzer.
2. Vor der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss hat der Nutzer jederzeit und abschließend erneut die Möglichkeit, gemachte Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Der Nutzer gibt das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken einer eindeutig darauf hinweisenden Schaltfläche (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“) ab.
3. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Bestellprozesses nimmt VIUS das Angebot des Nutzers an und zwischen dem Nutzer und VIUS kommt ein Vertrag über die Nutzung der Online-Services zustande.
4. Die Übertragung eines Vertrags über kostenpflichtige Online-Services durch den Nutzer an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von VIUS.

6. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in EURO, enthalten alle Preisbestandteile und verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Zur Bezahlung bietet VIUS unterschiedliche, ggf. von dritten Zahlungsdienstleistern angebotene, Zahlungswege an. Die angebotenen Zahlungswege sind im Bestellprozess für den jeweiligen Online-Service ersichtlich. Es besteht kein Anspruch darauf, dass stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über die Angebote von dritten Zahlungsdienstleistern gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.
3. Bei der Bezahlung über PayPal werden gegenüber VIUS die Bankdaten des Nutzers nicht offengelegt; die entsprechende Abbuchung vom Konto bzw. Belastung einer Kreditkarte erfolgt im Verhältnis zwischen PayPal und dem Nutzer. Hierbei können nach den Nutzungsbedingungen des PayPal-Dienstes weitere Gebühren entstehen. Eine Bezahlung über PayPal ist nur möglich, wenn der Nutzer ein PayPal-Konto besitzt. PayPal kann nach den Nutzungsbedingungen die Zahlbeträge vom PayPal-Konto des Nutzers automatisch abbuchen.
4. Bei der Bezahlung mit Kreditkarte werden die folgenden Kreditkartendaten des Nutzers erfasst: Name und Vorname des Kreditkarteninhabers, Kreditkartentyp (Visa, MasterCard), Nummer der Kreditkarte, Ablaufdatum der Kreditkarte, CVC-Code der Kreditkarte. Die Daten werden an die Server unserer Zahlungsdienstleister Billwerk und Elavon übertragen Die Systeme der Zahlungsdienstleister überprüfen die angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Der Nutzer stellt sicher, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ausreichende Deckung verfügt. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto ergibt sich aus dem jeweiligen Kreditkartenvertrag des Nutzers mit seinem Zahlungsdienstleister. Sollte der Nutzer ungerechtfertigt eine Rückgabe des Betrags veranlassen oder der Einzug der Forderung aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass der ausstehende Betrag und angefallene Gebühren des jeweiligen Zahlungsdienstleisters beglichen werden können. VIUS ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
5. Erfolgt eine Zahlung über eine Drittanbieter-Plattform wie den Apple App Store und Google Play Store, gelten die jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters für die Zahlung. Die Zahlungstransaktion wird in der Regel unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise finden sich im Bestellvorgang.
6. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsaufforderung sowie Rechnung ausschließlich an seine im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet werden. Die Vergütung für die jeweilige Vertragslaufzeit ist unmittelbar fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Nutzer nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Nutzers aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, scheitert. Der Nutzer hat VIUS den durch den Verzug eingetretenen Schaden entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen. Wurde eine Abbuchung vom Konto des Nutzers über das SEPA-Lastschriftverfahren gewählt, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die verpflichtende Vorabinformation statt vierzehn Tage 5 Tage vor Fälligkeit erfolgt.
7. Der Nutzer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, von VIUS anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur dann befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Nutzers ergibt.
8. VIUS wird die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen an die Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisminderung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Erzeugung und Bereitstellung der Online-Services (etwa Infrastrukturkosten, Gebühren eingesetzter Dienstleister für das Hosting der Online-Services, Lizenzkosten für Werke Dritter etc.) erhöhen oder vermindern oder sonstige Änderungen der technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z.B. Erfordernis der Aktualisierung von Hard- und Softwarekomponenten, Veränderungen der Mehrwertsteuersätze, die Einführung neuer staatlicher Gebühren und Steuern, Veränderung der Kosten für die Angebote auf mobilen Plattformen). Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. Kosten für die Inanspruchnahme von Hosting-Diensten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rücklaufende Kosten in anderen Bereichen (etwa Preissenkungen im Bereich der Betriebskosten z.B. aufgrund einer Auslagerung der Dienste an Dritte) erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. von Betriebskosten oder der Mehrwertsteuersätze sind von VIUS die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. VIUS wird bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Änderungen der Preise nach dieser Ziff. 6.6 sind nur zum Monatsersten möglich. VIUS wird dem Nutzer die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. § 315 BGB bleibt im Übrigen unberührt.

7. Technische Rahmenbedingungen und Verfügbarkeit

1. Es obliegt dem Nutzer, zusätzlich zu einer marktüblichen Internetverbindung die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Online-Services zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware und Browser. Es besteht keine Verpflichtung für VIUS, bestimmte Plattformen, Betriebssysteme oder Browser dauerhaft zu unterstützen. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit setzt voraus, dass das vom Nutzer verwendete Betriebssystem die des von VIUS genutzten Servers übermittelten, technisch erforderlichen Cookies akzeptiert.
2. Der Zugang zu den Online-Services kann durch VIUS auf eine maximal zulässige Anzahl von Endgeräten des Nutzers beschränkt werden. Die Beschränkungen ergeben sich aus der Darstellung des jeweiligen Angebots.
3. VIUS strebt eine Verfügbarkeit der Online-Services von mindestens 99 % im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die (i) dadurch verursacht sind, dass die vom Nutzer zu schaffenden technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Services nicht gegeben sind, (ii) auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen; (iii) im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen; (iv) auf einem unbefugten Zugriff bzw. Angriff Dritter auf die technischen Systeme von VIUS oder Erfüllungsgehilfen von VIUS beruhen, sofern dieser Zugriff oder Angriff nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von VIUS oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ermöglicht wurde; sowie (v) durch höhere Gewalt oder sonstige Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von VIUS liegt, verursacht sind, insbesondere bei Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 04:00 Uhr und 06:00 Uhr, sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen.

8. Nutzungsrechte

1. Die von VIUS zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. VIUS räumt dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Online-Services, unter der Bedingung der Zahlung einer geschuldeten und fälligen Vergütung, im Umfang des gebuchten Online-Services und der individualvertraglichen Vereinbarung das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht auf Dritte übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrages befristete Nutzungsrecht der jeweils zur Verfügung gestellten Inhalte zu eigenen privaten, nicht-kommerziellen Zwecken im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots der Online-Services ein. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff auf die bestellten Online-Services.
2. Jede über die in Ziff. 8.1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch VIUS, es sei denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet. Der Nutzungsausschluss betrifft insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen, die systematische Weiterverarbeitung der Inhalte durch den Nutzer, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der durch VIUS bereitgestellten Inhalte, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte sowie das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen Gebrauch des Nutzers dienen.
3. VIUS ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine unzulässige Nutzung unterbunden oder sichtbar wird (z.B. durch das Signieren von Inhalten mit unsichtbaren Wasserzeichen, um Verstöße nachverfolgen und sanktionieren zu können). Der Nutzer darf keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder diese zu umgehen.
4. VIUS ist es vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu löschen, wenn VIUS den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Verfestigt sich der Verdacht, kann VIUS den Zugang des Nutzers zu den Online-Services ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. VIUS wird bei der Wahl der Sanktion unter anderem die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. In jedem Fall bleibt VIUS bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Die Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den von den Nutzern eingestellten Inhalten verbleiben grundsätzlich beim Nutzer. Durch das Einstellen/Veröffentlichen von Nutzerinhalten räumt der Nutzer VIUS jedoch ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Nutzerinhalte zu speichern und sie an beliebiger Stelle im Rahmen der Online-Services oder in sonstigen von ihr verantworteten Medien unentgeltlich zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen und sonst weiterzugeben. VIUS darf die Nutzerinhalte dazu auch unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts bearbeiten (z.B. kürzen, beschneiden, umformatieren, übersetzen). Dabei bleiben die Inhalte stets als solche des Nutzers erkennbar. Eine werbliche (außer zur Bekanntmachung der Online-Services) oder sonstige kommerzielle Verwertung ist nicht gestattet. VIUS darf die ihr hiernach zustehenden Nutzungsrechte zudem auch an die Betreiber von Plattformen (etwa sozialen Medien) unterlizenzieren, soweit dies erforderlich ist, um von den vorstehend eingeräumten Nutzungsrechten Gebrauch zu machen (d.h. insbesondere um sie auf ihren dortigen Präsenzen zu veröffentlichen). Soweit VIUS die vom Nutzer eingestellten Inhalte nutzen darf, ist hiervon auch die Nennung des von ihm mitgeteilten Namens, des von ihm bereitgestellten Fotos sowie anderer von ihm bereitgestellter Information umfasst. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, der Material in einen Online-Service einstellt, die nötigen Rechte hierfür zu besitzen.

9. Inhalte von Nutzern

1. Kommentare, Beiträge und sonstige Inhalte des Nutzers (z.B. Fotos, Videos, Texte), die im Rahmen der Online-Services von VIUS gegenüber anderen Nutzern oder der allgemeinen Öffentlichkeit veröffentlicht werden, stellen nicht die Meinung von VIUS, sondern sind persönliche Äußerungen der Nutzer.
2. Die Inhalte dürfen keinen rechtswidrigen Inhalt bzw. Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. Insbesondere unzulässig sind daher Inhalte, die
  - Hate-Speech enthalten, d.h. Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, ethnische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie befürworten oder die Menschenwürde oder Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, indem Personen oder vorbezeichnete Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  - beleidigend, verleumderisch oder sonst ehrverletzend sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
  - Kinderpornographie enthalten, also solche Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung beschreiben, die pornographisch sind, etwa indem sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verboten sind; dies gilt auch für Inhalte, die lediglich auf solche Inhalte verweisen oder diese andeuten;
  - Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB bewerben oder sonstige Spiele, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen sowie Inhalte, die Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Wetten oder ähnliches zum Gegenstand haben oder diese bewerben;
  - den Schutz der Privat- und Intimsphäre oder das Persönlichkeitsrecht verletzen oder Dritte bedrohen oder sonst in unzulässiger Weise unter Druck setzen, wenn sie durchgeführt würden (Nötigung);
  - eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild darstellen; oder
  - urheber- und/oder leistungsschutzrechtliche Rechtspositionen verletzen.
3. Darüber hinaus moderiert und ggf. entfernt werden Beiträge, die
  - Provokationen enthalten oder die allgemeine Diskussion stören;
  - obszöne, pornografische oder sonst menschenverachtende, extremistische, gewaltverherrlichende Inhalte enthalten;
  - Verdächtigungen, Unterstellungen und Rufschädigungen enthalten;
  - persönliche Daten in Form von E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Adressen enthalten;
  - Links zu externen Inhalten enthalten (VIUS behält sich Ausnahmen bei seriösen journalistischen Quellen vor, sofern der Prüfaufwand für das Moderationsteam vertretbar ist);
  - fremde Inhalte, Beiträge, Texte enthalten und nicht hinreichend als Zitat mit Quellenangabe kenntlich gemacht wurden;
  - Wahl- und Parteiwerbung oder Aufrufe zu Demonstrationen und Kundgebungen enthalten;
4. VIUS behält sich vor, die Kommentarfunktion nur Nutzern kostenpflichtiger Online-Services zur Verfügung zu stellen.

10. Mängelansprüche und Haftung

1. VIUS übernimmt keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von redaktionellen Beiträgen. Der Nutzer hat zu beachten, dass im Rahmen der Online-Services von VIUS Nutzer Inhalte einstellen können. Solche Inhalte können von VIUS grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit hin überprüft werden und VIUS macht sich entsprechende Einträge nicht zu eigen. Das gleiche gilt, wenn und soweit von den Online-Services der VIUS auf Webseiten Dritter verlinkt oder verwiesen wird. VIUS macht sich die auf den Webseiten Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte nicht zu eigen. Sollte ein Nutzer rechtsverletzende Einträge Dritter feststellen, soll sich der Nutzer an kontakt@nius.de wenden. VIUS wird diese dann unverzüglich überprüfen und behält es sich vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte und Links vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen.
2. Soweit es sich nicht um kostenfrei zur Verfügung gestellte Online-Services handelt, die unter die nachfolgende Ziff. 10.3 zu fassen sind und nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen mit den Einschränkungen der Regelungen dieser Ziff. 10.
3. Sofern Online-Services kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Mängel wird keine Gewährleistung übernommen, sofern VIUS den Mangel nicht arglistig verschweigt.
4. Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VIUS, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von VIUS gewährte Garantie, Zusicherung oder ein von VIUS übernommenes Beschaffungsrisiko fallen, haftet VIUS nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt. Für nicht unter Satz 1 fallende Schäden haftet VIUS bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch VIUS oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung von VIUS für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung von VIUS und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Es obliegt dem Nutzer, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden VIUS unverzüglich anzuzeigen.
5. VIUS haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von VIUS und ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht diesem Verantwortungsbereich unterliegen.
6. VIUS haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers vermeidbar gewesen wäre. Die Datensicherung obliegt dem Nutzer.

11. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb der Online-Services durch VIUS ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzhinweise, abrufbar unter https://www.nius.de/pages/dsb sowie in der App unter dem Button "Profile". Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch VIUS im Wege gesonderter Erklärungen.

12. Änderungen der AGB

1. VIUS hat das Recht, diese AGB zu ändern, soweit dies zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, um (i) entstandene Vertragslücken auszugleichen, wenn eine nach Vertragsschluss in diesen AGB entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt (z.B. die Rechtsprechung erklärt eine Klausel für unwirksam) und diese sich nicht anders beseitigen lässt; (ii) um diese AGB an Änderungen der Rechtslage (z.B. Änderungen der einschlägigen Gesetze oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung) anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um die Rechtmäßigkeit und sonstige Gesetzeskonformität dieser AGB sicherzustellen; oder (iii) um das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen, wenn dies nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war) in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Dies gilt nur, sofern VIUS diese Änderungen nicht veranlasst und auf diese auch keinen Einfluss hat.
2. Der Nutzer wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der AGB im Rahmen einer Änderungsmitteilung über die Änderungen per E-Mail informiert.
3. Der Nutzer kann den von der Änderung betroffenen Vertrag zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos und kostenfrei kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
4. Diese Ziff. 12 gilt nicht für Änderungen der Preise.

13. Laufzeit und Kündigung

1. Verträge über die kostenpflichtigen von VIUS angebotenen Online-Services laufen jeweils für die Dauer der im Bestellprozess angegebenen initialen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis in der initialen Vertragslaufzeit im Falle einer wöchentlichen Abrechnung jederzeit mit einer Frist von einer Woche kündigen. Sofern der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht und soweit nicht jeweils abweichend angegeben, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht bis spätestens 30 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Im Falle der Kündigung eines verlängerten Vertragsverhältnisses wird der vom Nutzer im Voraus geleistete Geldbetrag entsprechend der nicht genutzten ursprünglich bezahlten Vertragslaufzeit anteilig zurückerstattet.
2. Abweichend von Ziff. 13.1 gilt für Testabonnements keine Mindestvertragslaufzeit. Während des kostenlosen Testzeitraums ist das Abonnement jederzeit kündbar; es endet dann automatisch zum Ablauf des Testzeitraums nach 30 Tagen. Nach Ablauf der kostenlosen Testphase ist das Abonnement jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündbar.
3. In Fällen, in denen der Nutzer während eines bestehenden Vertragsverhältnisses zu einem anderen Vertragsmodell wechselt, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode für den neu abgeschlossenen Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit.
4. Bei einer unzulässigen Nutzung durch Dritte (vgl. Ziff. 4.3) ist VIUS berechtigt, den Nutzer für alle Folgen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weiter Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
6. Mit Wirksamwerden der Kündigung des Vertrages erlischt das Recht zur Nutzung der Online-Services. Der Nutzer kann die Löschung seines Nutzer-Accounts durch eine E-Mail an kontakt@nius.de veranlassen. Die Beiträge des Nutzers bleiben im Dienst abrufbar, wenn sie durch Entfernen des Nutzernamens grundsätzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert werden. Durch eine Kündigung bleiben die Rechte von VIUS an den vom Nutzer eingestellten Inhalte unberührt.

14. Widerrufsrecht

1. VIUS räumt den Nutzern kostenpflichtiger Online-Services, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein.
2. Das Widerrufsrecht erlischt mit Bereitstellung der digitalen Inhalte, wenn der Nutzer vor Beginn der Bereitstellung der digitalen Inhalte ausdrücklich zugestimmt hat, dass VIUS mit der Bereitstellung der Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit Bereitstellung der digitalen Inhalte durch VIUS erlischt und VIUS dem Verbraucher eine Bestätigung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, entsprechend der in § 312f BGB festgelegten Form zur Verfügung gestellt hat.
3. Widerrufsbelehrung
4. Muster-Widerrufsformular

15. Schlussbestimmungen

1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.
2. Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern es sich hierbei nicht um eine Individualabrede im Sinne des § 305b BGB handelt. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
3. Erfüllungsort ist Berlin. Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote von VIUS oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
5. Die EU-Kommission stellt gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website zur außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften (OS-Plattform) bereitgestellt. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Gem. § 36 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen wird darauf hingewiesen, dass VIUS an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnimmt.
6. Mit dem Vertragsabschluss erklärt sich der Nutzer mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden.

Stand: Mai 2024